Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Elektroscootern
Stand: Februar 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Elektroscootern und Zubehör (nachfolgend „WARE“) zwischen der 7for7 GmbH (nachfolgend „VERKÄUFER“) und ihren Kunden (nachfolgend „KUNDE“).
1.2 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des KUNDEN werden nicht anerkannt, es sei denn, der VERKÄUFER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der WARE im Online-Shop oder in sonstigen Medien stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
2.2 Durch Absenden einer Bestellung gibt der KUNDE ein verbindliches Angebot zum Kauf der WARE ab.
2.3 Der Kaufvertrag kommt erst mit ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Lieferung der WARE durch den VERKÄUFER zustande.
3. Preise und Zahlung
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Für Verbraucher enthalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer, für Unternehmer gelten sie zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
3.2 Versand- und ggf. Überführungskosten werden gesondert ausgewiesen.
3.3 Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung (je nach Vereinbarung):
Vorkasse
Überweisung
Barzahlung bei Abholung
3.4 Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom KUNDEN angegebene Lieferadresse.
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
4.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe der WARE an den KUNDEN über.
4.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der WARE an den Spediteur oder Frachtführer über.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte WARE bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des VERKÄUFERS.
5.2 Unternehmer sind berechtigt, die WARE im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die Forderungen aus der Weiterveräußerung werden bereits jetzt an den VERKÄUFER abgetreten.
6. Gewährleistung (Mängelhaftung)
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2 Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der WARE.
6.3 Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
6.4 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden durch:
unsachgemäße Nutzung
fehlende Wartung
Umbauten oder technische Veränderungen
normalen Verschleiß
7. Haftung
7.1 Der VERKÄUFER haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der VERKÄUFER nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
8. Nutzung und rechtliche Voraussetzungen
8.1 Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, dass der erworbene Elektroscooter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben genutzt wird (z. B. Fahrerlaubnis, Versicherung, Zulassung, Helmpflicht).
8.2 Der VERKÄUFER übernimmt keine Haftung für Bußgelder, Strafen oder Schäden, die aus einer rechtswidrigen Nutzung entstehen.
9. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
9.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
9.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Elektroscooter nach Übergabe genutzt, zugelassen oder individualisiert wurde.
10. Datenschutz
Der VERKÄUFER verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
11. Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der VERKÄUFER ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des VERKÄUFERS.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.